Allgemeine Geschäftsbedingungen

der ela-soft GmbH (Stand 2016)

  1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Überlassung von Software sowie die Erbringung von Dienst- und Werkleistungen zwischen der ela-soft GmbH („ela-soft“) und ihren Kunden. AGB von Kunden gelten nur insoweit, als ela-soft solchen AGB ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2

Die von ela-soft zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem von ela-soft jeweils schriftlich unterbreiteten Angebot und der Auftragsbestätigung. 

1.3

Technische oder sonstige Normen, deren Beachtung gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben ist, müssen von ela-soft nur dann erfüllt werden, soweit dies aus dem Angebot oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich hervorgeht.

1.4

ela-soft ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

 

  1. Lieferumfang 

2.1

ela-soft liefert dem Kunden die Software entweder auf einem Datenträger oder per Download sowie das dazugehörige Certificate of License (CoL). ela-soft fügt die zur Software gehörende Dokumentation entweder in elektronischer Form der Software bei oder stellt die Dokumentation in elektronischer Form  zum Download bereit. Sofern aus dem Auftrag ersichtlich ist, dass die Dokumentation nicht im Lieferumfang enthalten ist, ist sie gesondert zu erwerben. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird die Dokumentation in englischer Sprache oder in der jeweiligen Landessprache des Kunden geliefert. Es gibt aber keinen Anspruch auf Lieferung der Dokumentation in der Sprache des Kunden.

2.2

ela-soft liefert dem Kunden einen License Key, wenn die Software zur technischen Freischaltung eines License Keys bedarf. Dies gilt nicht, sofern der Kunde gemäß Auftrag keine Nutzungsrechte für die Software erwirbt.

2.3

Der Kunde erhält mit dem CoL das nicht-ausschließliche, zeitlich unbegrenzte Recht, die Software  zu installieren und gemäß dem CoL für die im Auftrag benannten Zwecke und an dem im Auftrag bestimmten Installationsort zu nutzen.

2.4

Die Rechtseinräumung erfolgt aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung.

2.5

Angabe für den Fall der Nutzung durch US-Regierungsbehörden: Die Software ist kommerzielle Computersoftware.

 

  1. Pflichten des Kunden / Überlassung an Dritte

3.1

Die Erbringung der vereinbarten Leistungen durch ela-soft bedarf der Mitwirkung des Kunden. Zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht setzt der Kunde ausreichend qualifizierte Mitarbeiter ein.

3.2

Der Kunde ist verpflichtet, die Systemumgebung entsprechend den Anforderungen, welche aus dem Auftrag, dem CoL und der dazugehörigen Dokumentation hervorgehen, bereitzustellen. Der Kunde wird insbesondere die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Räumlichkeiten, technischen Umgebungen und Auskunftspersonen kostenlos und rechtzeitig zur Verfügung stellen. Er wird ela-soft über geänderte Umstände, die Auswirkungen auf die Leistungen von ela-soft haben könnten, unverzüglich informieren.

3.3

Erbringt der Kunde die von ihm geschuldeten Mitwirkungsleistungen nicht ordnungsgemäß, kann ela-soft unbeschadet weitergehender Rechte, Änderungen des Zeitplans und der Vergütung verlangen.  Durch solche nicht ordnungsgemäß erbrachte Mitwirkungsleistungen verursachte Stillstandkosten kann ela-soft unter Anwendung der jeweils geltenden allgemeinen Personentagesätze dem Kunden berechnen.

3.4

Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er ist berechtigt, Sicherungskopien zu erstellen.

3.5

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die erworbene Software zu vermieten oder eine Unterlizenz zu erteilen. Er darf die Software nicht verändern. Soweit eine Anpassung der Software im Einzelfall gestattet oder zur Herstellung der Interoperabilität der Software notwendig wird, muss der Kunde ela-soft informieren, bevor er die Anpassung in Abstimmung mit ela-soft durchführt. Ela-soft kann für diese Abstimmung eine angemessene Vergütung verlangen.

3.6

Der Kunde ist berechtigt, die Software an Dritte zu veräußern, sofern der erwerbende Dritte sich zuvor schriftlich mit der Weitergeltung dieser AGB gegenüber ela-soft einverstanden erklärt. Im Falle der Veräußerung ist der Kunde verpflichtet, ela-soft zuvor die vollständige Anschrift des Dritten schriftlich mitzuteilen.

3.7.

Mit der Veräußerung erlischt das Recht des Kunden zur Nutzung der Software. Er hat die bei ihm installierte Software vollständig zu löschen und dem erwerbenden Dritten sämtliche Kopien zu übergeben oder diese Kopien zu löschen.

 

  1. Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

4.1

Die Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Kunde kommt bei Ausbleiben der Zahlung spätestens 14 Tage nach Fälligkeit der Entgeltforderung und Erhalt der Rechnung in Verzug.

4.2

Bei einer Vergütung auf Zeit- und Materialbasis werden angefallene Arbeits- und Reisezeiten zu den jeweils gültigen Preisen berechnet.

4.3

Ein Personentag umfasst acht (8) Zeitstunden Arbeitszeit. Nicht voll geleistete Personentage werden anteilig auf Halbstundenbasis vergütet.

4.4

Sofern im Angebot nicht abweichend beschrieben, werden Reisekosten und Spesen in der jeweils angefallenen und angemessenen Höhe gesondert berechnet.

4.5

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.6

Der Kunde hat ein Zurückbehaltungsrecht nur im Hinblick auf solche Ansprüche, die unmittelbar mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehen.

4.7

ela-soft kann vertraglich geschuldeten Leistungen verweigern, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten in Verzug ist oder sonstige Pflichten aus dem Vertrag nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

 

  1. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte/ Rechtsmängel

5.1

Sofern nicht anders vereinbart, ist ela-soft verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter („Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter aufgrund der Verletzung von Schutzrechten durch von ela-soft gelieferter sowie vertragsgemäß genutzter Software gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet ela-soft gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziff. 6.3 bestimmten Frist wie folgt:

a)

ela-soft wird nach eigener Wahl auf seine Kosten für die betreffende Software entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies ela-soft nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zur.

b)

Die Pflicht von ela-soft zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziff. 7.  Die vorstehend genannten Verpflichtungen von ela-soft bestehen nur, sofern der Kunde ela-soft über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und ela-soft alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Software aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

5.2

Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

5.3

Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von ela-soft nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Software vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von ela-soft gelieferten Produkten eingesetzt wird.

5.4

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 5.1 a) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziff. 6 entsprechend.

5.5

Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziff. 6 entsprechend. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen ela-soft und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

 

  1. Sachmängel

Ela-soft leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit. Diese ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Für Sachmängel haftet ela-soft wie folgt:

6.1

Mangelhafte Software ist nach Wahl von ela-soft unentgeltlich nachzubessern oder neu zu liefern, sofern die Ursache des Sachmangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn ela-soft dem Kunden zumutbare Möglichkeiten zeigt, um die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

6.2

Angaben zur Beschaffenheit bzw. Einsatzmöglichkeiten der Software stellen – auch wenn diese als Garantien bezeichnet werden – keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB dar, es sei denn, die Angaben werden ausdrücklich und schriftlich unter Bezugnahme auf die gesetzliche Regelung als solche Garantien bezeichnet.

6.3

Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß den §§ 438 Abs. 1 und Nr. 2 und 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt, bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen des Mangels sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

6.4

Mängelrügen des Kunden haben unverzüglich und schriftlich zu erfolgen.

6.5

Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, ist ela-soft berechtigt, die entstandenen Aufwendungen entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste vom Kunden ersetzt zu verlangen.

6.6

ela-soft ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist, die mindestens zwei (2) Nachbesserungsversuche ermöglicht, zu gewähren. Schließt ela-soft die Nachbesserung innerhalb dieser Frist nicht ab, ist eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen.  

6.7

Ansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Keine Gewährleistung besteht auch bei nicht- reproduzierbaren Softwarefehlern sowie im Falle von unsachgemäßen  Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder eines Dritten.

6.8

Bei einem von ela-soft zu vertretenden Verlust von Daten haftet ela-soft nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist.

6.9

Schadenersatzansprüche des Kunden bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 7 und verjähren, wenn nicht wegen Vorsatz gehaftet wird, 1 Jahr nach Pflichtverletzung.

 

  1. Schadenersatzansprüche

7.1

In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet ela-soft Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen.

7.2

Die Haftung für Schäden, die von ela-soft oder einem Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

a)

nach dem Produkthaftungsgesetz

b)

bei Vorsatz, Arglist oder grober Fahrlässigkeit

c)

bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie

d)

bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

e)

wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

7.3

Der Schadenersatzanspruch und die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

7.4

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

  1. Lizenznutzungsaudit

8.1

Der Kunde ist verpflichtet, ela-soft einmal jährlich auf Verlangen die Überprüfung des vertragsgemäßen Einsatzes der Software zu ermöglichen. ela-soft kann die Prüfung selbst durchführen oder von einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten durchführen lassen. ela-soft wird die Prüfung mindestsens sieben (7) Werktage vorher schriftlich ankündigen. Die Prüfung kann in den Räumen des Kunden zu dessen regelmäßigen Geschäftszeiten erfolgen.

8.2

Ergibt die Prüfung eine nicht vertragsgemäße Nutzung der Software durch den Kunden, so ist ela-soft berechtigt, dem Kunden dafür eine pauschale Entschädigung in Höhe der Lizenzgebühren, die gemäß aktueller Preisliste für die weitergehende Nutzung anfallen, in Rechnung zu stellen. Weiterhin hat der Kunde die angemessenen Kosten der Prüfung zu tragen. ela-soft behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzanspruches gegen Nachweis vor.

 

  1. Schlussbestimmungen

9.1

Diese AGB und die weiteren Vereinbarung zwischen ela-soft und dem Kunden bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Vertragslücken sind nach der wirtschaftlichen Zielsetzung der Vereinbarung zu ergänzen.

9.2

Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Die AGB können nur schriftlich geändert oder aufgehoben werden. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.

9.3

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).